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Anfragen, Anträge und Haushaltsreden im Siegburger Stadtrat.
Wir bringen die Anliegen der Bürger mit Anträgen und Anfragen in die politischen Entscheidungsgremien (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, ...) und stimmen dort genau so ab, wie uns die Bürger das mehrheitlich aufgeben.


Schreiben an die Ministerin für Heimat, Bau, Kommunales und Digitalisierung Ina Scharrenbach

Eingabe an den Minister des Innern NRW Herbert Reul


Ratssitzung am 05.12.2024

Haushalt 2025 Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung

Siegburgaktuell: Haushalt verabschiedet - Etat 2025 hat Umfang von fast 178 Mio. Euro


Ratssitzung am 02.09.2024 

Kommunalaufsicht Rhein-Sieg-Kreis sieht keine Veranlassung zum Tätigwerden

Antrag auf kommunalaufsichtliche Prüfung bei der Bezirksregierung Köln

Ratssitzung am 02.09.2024

Antrag zu TOP 7 Organisation der Stadtverwaltung

Die Abstimmung zu TOP 7.1 und 8 Wahl eines Abgeordneten

Die Antwort auf die gestellten Fragen


Ratssitzung am 01.07.2024

Anfrage zu wehrpflichtigen Flüchtlinge aus der Ukraine

Beantwortete Anfrage „Wehrpflichtige Flüchtlingen aus der Ukraine“


Ratssitzung am 13.05.2024

Anfrage zu Artikel in Bild am 10.04.2024 „Dieser Milliardär kauft KARSTADT zurück“  

Beantwortete Anfrage „Dieser Milliardär kauft KARSTADT zurück“ 

Weitergehender Antrag zu TOP 26 „Abschaffung aller Parkgebühren nach dem Vorbild der Stadt Herzogenrath“   

Erster Bürgermeister schafft Parkgebühren ab: Stadt Herzogenrath 

Mehrheitliche Ablehnung im Siegburger Stadtrat  


Ratssitzung am 18.03.2024

Anfrage Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisstadt Siegburg

Beantwortete Anfrage Pro-Kopf-Verschuldung der Kreisstadt Siegburg

Anfrage Einführung einer Bezahlkarte und Arbeitspflicht für alle Asylbewerber und Flüchtlinge

Beantwortete Anfrage Bezahlkarte und Arbeitspflicht für alle Asylbewerber und Flüchtlinge

Haushalt 2024 Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung

Beitrag auf Siegburgaktuell - Haushalt 2024 Kreisstadt Siegburg verabschiedet


Ratssitzung am 21.02.2024

Anfrage Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge

Beantwortete Anfrage Einführung einer Bezahlkarte für Asybewerber und Flüchtlinge

Ergebnis der Abstimmung: Geschlossene Ablehnung durch alle Fraktionen. Begründung: Die bundesweit einheitliche Regelung abwarten.


Ratssitzung am 11.12.2023

Anfrage Kosten der Kreisstadt Siegburg für die Versorgung der Flüchtlinge

Beantwortete Anfrage Kosten der Kreisstadt Siegburg für die Versorgung der Flüchtlinge

Anfrage Alleestraßenschüler werden Teil von Doktorarbeit - Projekt „Impf! Dich!“

Beantwortete Anfrage Alleestraßenschüler werden Teil von Doktorarbeit - Projekt „Impf Dich!“


Ratssitzung am 04.09.2023

Anfrage zu Bürgerbeschwerden über Lärmbelästigung durch die Schulsportanlage (Bolzplatz) im Stadtteil Siegburg-Deichhaus

Beantwortete Anfrage zu Bürgerbeschwerden über Lärmbelästigung durch die Schulsportanlage (Bolzplatz) im Stadtteil Siegburg-Deichhaus


Ratssitzung am 20.04.2023

Anfrage Waldzerstörung - E-Mail-Schreiben von Herrn Rolf Krieger an Herrn Ralf Beyer

Das E-Mail-Schreiben von Herrn Rolf Krieger an Herrn Ralf Beyer zur Waldzerstörung

Beantwortete Anfrage zur Waldzerstörung

Anfrage Protest gegen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof - Standort Siegburg

Der Protest gegen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof

Beantwortete Anfrage Protest gegen Schließungspläne von Galeria Karstadt Kaufhof


Ratssitzung am 02.03.2023

Haushalt 2023 Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung

Anfrage zum schranken- und ticketlosen Parken

Beantwortete Anfrage zum schranken- und ticketlosen Parken

Anfrage: Was kommt mit der Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger zu?

Beantwortete Anfrage zur Grundsteuerreform


Ratssitzung am 12.12.2022

Anfrage zu den Energiekosten der Stadtverwaltung und Einrichtung von Leuchttürmen für Stromausfall

Leuchttürme der Gemeinde Windeck

Beantwortete Anfrage zu den Energiekosten und Errichtung der Leuchttürme für Stromausfall


Ratssitzung am 29.08.2022

Anfrage zu den Energiekosten der Stadtverwaltung der Kreisstadt Siegburg

Beantwortete Anfrage zu den Energiekosten der Stadtverwaltung der Kreisstadt Siegburg


Ratssitzung am 14.06.2022

Beantwortete Anfrage zur SGB II-Quote und Jugendarbeitslosigkeit in der Kreisstadt Siegburg


Ratssitzung am 17.02.2022

Anfrage zur SGB II-Quote und Jugendarbeitslosigkeit in der Kreisstadt Siegburg

Vorläufig beantwortete Anfrage zur SGB II-Quote und Jugendarbeitslosigkeit

Antrag zum Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss und Rat 17.02.2022

Haushalt 2022 Kreisstadt Siegburg - Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung


Ratssitzung am 16.12.2021

Anfrage zu in Brand geratene Lithiums-Ionen-Akkus

Beantwortete Anfrage in Brand geratene Lithium-Ionen-Akkus

Anfrage zu Krediten zur Liquiditätssicherung (Kassenkrediten) und Zinserträge durch den Negativzins

Beantwortete Anfrage zu Kassenkrediten


Ratssitzung am 27.10.2021

Anfrage Corona-Zwangsmaßnahmen an Siegburgs Schulen

Beantwortete Anfrage Corona-Zwangsmaßnahmen an Siegburgs Schulen


Ratssitzung am 23.09.2021

Nutzung des Förderprogramms NRW für leerstehende Ladenlokale in der Innenstadt


Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz am 24.03.2021

Wasser-Qualitätsverbesserung Trerichsweiher


Ratsstzing am 18.02.2021

Kredite zur Liquiditätssicherung - Kassenkredite

Haushaltsrede zum Haushalt 2021


Ratssitzung am 05.11.2020

Anfrage zur Erstattung coronabedingter Gewerbesteuerausfälle

Antwort zur Anfrage zur Erstattung coronabedingter Gewerbesteuerausfälle

Anfrage zur Befreiung von der Maskenpflicht

Antwort zur Anfrage zur Befreiung von der Maskenpflicht

 

Antrag zur Wahl der ehrenamtlichen StellvertreterInnen des Bürgermeisters - der Antrag wurde abgelehnt

Antrag zur Mitgliedschaft in Ratsausschüssen -dem Antrag wurde entsprochen

 

Anfrage zum Erlass einer Allgemeinverfügung

Antwort zur Anfrage zum auf Erlass einer Allgemeinverfügung

Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügungen

Antwort zur Anfrage zur Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügungen

 


Ratssitzung am 25.06.2020

Maßnahmen gemäß Coronaschutzverordnung in Siegburgs Seniorenzentren