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Oberlandesgericht Köln - Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Deutscher Bundestag - Schreiben an Wahlprüfungsausschuss und Präsidentin

Bundeswahlleiterin - Beteiligungsanzeige zur Bundestagswahl


Erinnerung an den Wahleinspruch vom 05.07.2024

Eingabe an die Präsidentin des OVG Münster


Eingangsbestätigung Generalstaatsanwalt in Köln

Generalstaatsanwalt Köln: Beschwerde gegen Bescheid Staatsanwaltschaft Bonn

Staatsanwaltschaft Bonn: Einleitung von Ermittlungen kommt nicht in Betracht

Staatsanwaltschaft Bonn: Eilbedürftige Strafanzeige gegen die Bundesrepublik Deutschland


Eingangsbestätigung des Deutschen Bundestages

Eilbedürftiger Einspruch gegen die Gültigkeit der Europawahl vom 09.06.2024

Beschluss OVG Münster vom 01.07.2024

Anhörungsrüge zu Beschlüssen des OVG NRW Münster

Beschluss OVG Münster vom 18.06.2024


Verwaltungsgericht Köln - Beschwerde und aktualisierte Anträge

Verwaltungsgericht Köln - Zusammenfassung Beschwerde und aktualisierte Anträge


Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR

Ausgewählte Unterlagen zur Beschwerde an den EGMR


Hilfsweise gestellter Antrag Volksabstimmung an das Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bundesverfassungsgericht - Eilantrag Aufhebung der Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom 18.04.2024           

Die Bundeswahlleiterin - Beschwerde gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlags Volksabstimmung durch den Bundeswahlausschuss        

Die Bundeswahlleiterin - Einspruch gegen den Bescheid vom 14.03.2024


 

Wahlaussagen 1

Bitte klicken Sie auf die Wahlaussagen 2024 um diese komplett zu lesen!

DAS FORMBLATT FÜR EINE UNTERSTÜTZUNGSUNTERSCHRIFT

EuWO Anl14 Form Volksabstimmung Page 1

Hinweise zum Ausfüllen und Ausdrucken des doppelseitigen Formblattes:

Bitte auf das Formblatt klicken, direkt am PC ausfüllen, die Vorderseite ausdrucken, zum Ausdrucken der Rückseite das Blatt bitte nochmals in den Drucker einlegen, Das Formblatt auf der Vorderseite persönlich und handschriftlich unterschreiben und uns im Briefumschlag schicken (bitte nicht per E-Mail oder Fax, Postanschrift siehe Seite 1 Wahlaussagen). Vielen Dank für Ihre Bemühungen!


    

21 Punkte Wahlaussagen „Volksabstimmung“ zu Kommunal- und Landtagswahlen, zur Bundestags- und Europawahl

Eidesstattliche Wahlversprechen „Volksabstimmung

 


   

Bitte klicken Sie auf das Bild, um die Wahlaussagen mit den Vorschlägen für Volksabstimmung komplett zu lesen!


 

Kommunalwahlergebnisse vom 13.09.2020 im Rhein-Sieg-Kreis und in den Städten und Gemeinden des Kreises


 

Wir kümmern uns - Wir bringen die Bürgeranliegen in die politischen Entscheidungsgremien

 Wir kümmern uns - Anfragen und Anträge im Kreistag und Stadtrat