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Anfragen, Anträge, Haushaltsreden  im Kreistag und Eingaben an die Kommunalaufsicht.

Wir bringen die Anliegen der Bürger mit Anträgen und Anfragen in die politischen Entscheidungsgremien (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, ...) und stimmen dort genau so ab, wie uns die Bürger das mehrheitlich aufgeben.


Kreistagssitzung am 12.12.2024

Haushaltsrede Gruppe Volksabstimmung zum Doppelhaushalt 2025/2026

Papierloses Kreishaus - Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Grünen-FDP-Fraktionen

Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt

Anfrage Polio im Rhein-Sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage Polio im Rhein-Sieg-Kreis

Haushaltsantrag Intensivierung der Digitalisierungsbemühungen

Anfrage Verstärkung der Vorsorge mit Schutzanlagen im Kreisgebiet

Beantwortete Anfrage Verstärkung der Vorsorge mit Schutzanlagen

Anfrage Wahrnehmung der Kreisheimatpflege im Rhein-Sieg-Kreis

Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehnt

Anfrage Es ist nur ein kleiner Pieks - Das sind die wichtigsten Impfungen

Anfrage Impfen -  Bitte um Weiterleitung an RKI, STIKO unnd Paul-Ehrlich-Institut

Beantwortete Anfrage zu den wichtigsten Impfungen 


Kreistagssitzung am 27.06.2024

Anfrage Umsetzung § 5 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz

Antwort Anfrage Umsetzung § 5 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz

Weitere Anfrage Umsetzung § 5 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz

Antwort Weitere Anfrage Umsetzung § 5 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz

Auszug Niederschrift - Umbesetzung Gremien Agentur Rhein-Sieg - Anfragen Gruppe Volksabstimmung

Anfrage Gegen Corona geimpfte Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren im Rhein-Sieg-Kreis

Antwort Impfungen von Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren gegen das Corona-Virus


Kreistagssitzung am 14.03.2024 

Anfrage zu Leistungsbeziehern  im SGB II-Bezug in den 19. Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises und insgesamt im Rhein-Sieg-Kreis, Migranten und Flüchtlinge aus der Ukraine im Kreis

Beantwortete Anfrage zu den Leistungsbeziehern

Einführung einer Bezahlkarte und Arbeitspflicht für ALLE Asylbewerber und Flüchtlinge in den 19 Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises und insgesamt im Rhein-Sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage Einführung einer Bezahlkarte und Arbeitspflicht für ALLE Asylbewerber


Kreistagssitzung am 06.12.2023

Anfrage Styroporentsorgung durch nicht gewerbliche Personen im Kreisgebiet

Beantwortete Anfrage Styroporentsorgung durch nicht gewerbliche Personen im Kreisgebiet


Kreistagssitzung am 28.09.2023

Anfrage Beseitigung der Hindernisse bei der Arbeitsaufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine

Beantwortete Anfrage Beseitigung der Hindernisse bei der Arbeitsaufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine

Anfrage Unterstützung der Initiative „Kulturpass für 18-jährige“ durch die Kreisverwaltung

Beantwortete Anfrage Unterstützung der Initiative „Kulturpass für 18-jährige durch die Kreisverwaltung

Anfrage Stand der Investitionen in Luft-Wasser Wärmepumpen im Rhein-Sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage Stand der Investitionen in Luft-Wasser Wärmepumpen im Rhein-Sieg-Kreis

Anfrage Auswirkungen neuer Rechtslage bei Windkraftanlagen auf das Kreisgebiet Rhein-Sieg

Beantwortete Anfrage Auswirkungen neuer Rechtslage bei Windkraftanlagen auf das Kreisgebiet Rhein-Sieg

Anfrage zur Errichtung von Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Windeck

Information Bürgerinitiative geregelter Mobilfunk - Vier weitere Mobilfunkanlagen in Windeck

Antwort Kommunalaufsicht und Wahlen - Errichtung von Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Windeck

Beantwortete Anfrage zur Errichtung von Mobilfunkanlagen in der Gemeinde Windeck und im Kreis


Kreistagssitzung am 06.06.2023

Anfrage Corona-Impfung der Pflegekräfte - Bilanz und Rückblick

Beantwortete Anfrage zur Corona-Impfung der Plegekräfte - Bilanz und Rückblick


 

Kreistagssitzung am 23.03.2023

Schließung der Firma Danfoss in Lohmar


 

Kreistagssitzung am 07.12.2022

Haushaltsrede Gruppe "Volksabstimmung" zum Doppelhaushalt 2023/2024 des Rhein-Sieg-Kreises

Antrag zur Bildung einer Gruppe "Volksabstimmung" im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises

Anfrage zu den Arbeitslosenzahlen im Rhein-Sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage zu den Arbeitslosenzahlen im Rhein-Sieg-Kreis und in den 19 Städten und Gemeinden des Rhein-Sieg-Kreises

Anfrage zu den Flüchtlingszahlen im Rhein-Sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage zu den Flüchtlingszahlen im Rhein-Sieg-Kreis

Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2023/2024: Pensionsrückstellungen reduzieren

Anfrage Mobiles Impfen gegen Corona: "Werden Sie die Corona-Impfungen sofort stoppen (Remonstrationspflicht)?"

Beantwortete Anfrage Mobiles Impfen gegen Corona


 Kreistagssitzung am 22.09.2022

Anfrage Energiekosten der Kreisverwaltung in den Jahren 2020, 2021, Schätzung für 2022, Einsparvorschläge und Planungsansätze für den Haushalt 2023/2024

Beantwortete Anfrage zu den Energiekosten der Kreisverwaltung

Anfrage zum Runden Tisch „Energieversorgung“ für den Rhein-Sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage zum Runden Tisch „Energieversorgung“

Anfrage Mobiles Impfen gegen Corona

Beantwortete Anfrage Mobiles Impfen gegen Corona

Anfrage Pro-Kopf-Verschuldung, Schulden insgesamt und Kassenkredite

Beantwortete Anfrage Pro-Kopf-Verschuldung, Schulden insgesamt und Kassenkredite

Antwort IT-NRW - Kredite, Kassenkredite und Wertpapierschulden

Antwort IT-NRW - Pro-Kopf-Verschuldung der NRW-Kommunen im Jahr 2021

Anfrage Windkraft als übler Klimakiller

Beantwortete Anfrage Windkraft als übler Klimakiller


Kreistagssitzung am 31.03.2022

Beantwortete Anfrage zu Jugendamtsumlagen der kreisangehörigen Gemeinden ohne eigenes Jugendamt

Anfrage Sachstand Covid-19 im Rhein-Sieg-Krteis

Anlage zur Anfrage Sachstand Covid-19 im Rhein-sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage zum Sachstand Covid-19 im Rhein-Sieg-Kreis


Kreistagssitzung am 09.12.2021

Anfrage Corona-Impfung erhöht die Sterbewarscheinlichkeit

Beantwortete Anfrage Corona-Impfung erhöht die Sterbewarscheinlichkeit


Kreistagssitzung am 30.09.2021

Anfrage zur neuen Coronaschutzverordnung

Beantwortete Anfrage zur neuen Coronaschutzverordnung

Anfrage Corona-Impfung für Zwölf-bis 15-Jährige im Rhein-Sieg-Kreis

Beantwortete Anfrage zur Corona-Impfung für Zwölf- bis 15-Jährige


Kreistagssitzung am 24.06.2021

Anfrage zur Testpflicht zum Betreten des Kreishauses und Nachweis von Infektionen mit dem PCR-Test

Anlage Aussage Prof. Dr. Ulrike Kämmer zum PCR-Test

Beantwortete Anfrage zur Testpflicht

Anfrage zum PCR-Test an das RKI und Antwort des RKI


Kreistagssitzung am 18.03.2021

Haushaltsrede zum Haushalt 2021-2022

Corona-Impfungen

Kosten der Unterkunft

Arbeitslose und Menschen in Hartz IV und in Kurzarbeit im Rhein-Sieg-Kreis

Anfrage wegen FFP2- und chirurgischer Masken

Beantwortete Anfrage wegen FFP2- und chirurgischer Masken

Antrag Abfallgebühren für die Tafeln im Rhein-Sieg-Kreis


Kreistagssitzung am 11.12.2020

Antrag zur Mitgliedschaft in Kreitagsausschüssen - Der Kreistag stimmte der Mitgliedschaft in 2 ausschüssen zu: "Soziales und Integration" und Inklusion und Gesundheit


Kreistagssitzung am 03.11.2020

Anfrage zum Erlass einer Allgemeinverfügung

Antwort zur Anfrage zum Erlass einer Allgemeinverfügung

Antrag zur Festlegung der Zahl und Wahl der StellvertreterInnen des Landrats - der Antrag wurde abgelehnt

Antrag auf Befreiung von der Mund/Nasenschutzpflicht während der Sitzung - der Antrag wurde abgelehnt 


Kreistagssitzung am 23.06.2020

Arbeitslose im Rechtskreis SGB II - erwerbsfähige Leistungsbezieher im SGB II-Bezug (Hartz IV), Leistungsbezieher mit Kurzarbeit und Asylbewerber-Flüchtlinge in den 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und im Kreis

Arbeitslose im Rhein-Sieg-Kreis - Antwort des Landrats vom 03.Juni 2020


Maskenpflicht - Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal - Schulen-Kitas wegen falscher Corona-Studie dicht - Stellungnahmen RKI und Charité

Maskenpflicht - Antwort des Landrats von 16.Juni 2020

Anmerkung: 
Der Landrat hat zugesagt, die Anfrage zur Stellungnahme an die zuständigen Institutionen, Robert-Koch-Institut (RKI), Berliner Charité, … zu schicken.

Einschätzung des RKI zur Mund-Nasen-Bedeckung


Anfrage im Kreistag vom 27.03.2020/ Antwort des Landrats von 08.05.2020

Corona-Virus - Corona-Pandemie - Corona-Hysterie - Remonstrationspflicht (Sachstandsbericht im Rhein-Sieg-Kreis) 


Kreistagssitzung am 06.02.2020

Corona-Virus - Vorsorgemaßnahmen des Kreisgesundheitsamtes (Sachstandsbericht)

Dringend erforderliche bauliche Veränderungen für die Kreisstraße K 33 zwischen Bornheim-Rösberg und Metternich