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Aktuelle Aktionen


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Unterstützungsunterschrift für die Zulassung der - Volksabstimmung -  zur Europawahl 2019 EuWO

Zur Bearbeitung klicken Sie einfach auf das Formblatt. Sie können es hier ausfüllen, müssen es dann bitte ausdrucken, persönlich handschriftlich unterschreiben und uns mit der Post schicken: Herrn Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustr. 52c, 53721 Siegburg. Wir müssen dann noch die Bescheinigung der Wählbarkeit für Sie einholen. Dies können Sie auch selbst erledigen und uns das Formblatt bescheinigt schicken. 

Wahlaussagen -Volksabstimmung- zu Kommunal- und Landtagswahlen - zur Bundestags- und Europawahl - Vorschläge für Volksabstimmungen

Antrag -Volksabstimmung- im Kreistag - Armutsbeauftragten für Rhein-Sieg-Kreis und Auszug Haushaltsrede im Siegburger Stadtrat

Sieben gute Gründe, Ingwer in die Ernährung zu integrieren


Rückkehr: Syrer in sichere Regionen zurückbringen!

In vielen Teilen Syriens ist der Bürgerkrieg beendet. Die Lage in Syrien hat sich nahezu komplett stabilisiert. Nur in einigen wenigen Gebieten finden noch Kampfhandlungen statt. Der Wiederaufbau läuft. Der Fluchtgrund für die vielen Syrer, die seit 2015 nach Deutschland strömen, ist nicht mehr vorhanden. Daher fordern wir, daß diese in ihre Heimat zurückkehren und dort beim Wiederaufbau ihres Landes helfen. Unterzeichnen Sie bitte heute unsere o.g. Petition mit dieser Kernforderung und setzen Sie so ein klares Zeichen. Selbst in stark umkämpften Gebieten wie Aleppo läuft bereits der Wiederaufbau. Das normale Leben hat wieder Einzug in den Alltag gehalten. Seit mehreren Wochen bemüht sich der syrische Staatschef Assad darum, seine Mitbürger zur Rückkehr zu bewegen. Zum Wiederaufbau wird jede Hand dringend benötigt. In einem Bericht der Welt heißt es, daß das Bundesinnenministerium wie auch das Auswärtige Amt eine Neubewertung der politischen Situation in Aussicht stellen. Ob die Regierung dieser Forderung nachgibt, ist nach wie vor völlig offen.


Wahleinspruch zur Bundestagswahl vom 24. September 2017


Beschwerde zur Landtagswahl NRW vom 14. Mai 2017 gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW


Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung) kandidiert am 24.09.2017 zur Bundestagswahl

Wir haben zur Bundestagswahl eine Landesliste mit 15 Wahlbewerbern für Nordrhein-Westfalen und die 2 Wahlkreisbewerber für den Rhein-Sieg-Kreis (Nr. 97 und 98) aufgestellt und sammeln jetzt die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung (jeweils 200 für die Wahlkreise und 2.000 für die Landesliste). Schicken Sie uns bitte Ihre Unterstützungsunterschrift für die Landesliste NRW (siehe unten)!

Flugblätter zum Runterladen und Verteilen:

Infobrief "Volksabstimmung": "Deutschland erhalten!" mit Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) zur Landtagswahl NRW am 14. Mai 2017

Wir wollen Volksabstimmungen und fordern die Beseitigung der Fluchtursachen

Umfrage Volksabstimmung zur aktuellen Tagespolitik

Wahlaussagen Volksabstimmung (=Vorschläge für Volksabstimmungen, 21 Punkte) - Kreis-Wahlbewerber zur Landtagswahl NRW am 14. Mai 2017 im Rhein-Sieg-Kreis Volksgesundheit – So einfach und preiswert


27. April 2016 Wir fragen die Bürger zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin, zur Familien-, Renten- und Gesundheitspolitik

Hier ist der Link zur Bürgerbefragung "Volksabstimmung"


20. Mai 2016 Die CSU ist für die Einführung bundesweiter Volksentscheide?

Am 24./25. Juni 2016 findet eine Strategie-Klausur von CDU/CSU zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl im September 2017 statt, meldet die Bildzeitung. Die CSU würde darauf drängen, die Einführung bundesweiter Volksentscheide in das Wahlprogramm aufzunehmen. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung): "Wir sind gespannt, ob sich CSU-Chef Horst Seehofer gegen die CSU-Chefin Angela Merkel durchsetzen wird."


05. Mai 2016 Volksabstimmung in Ungarn:

Ministerpräsident Orbán will seinen Bürgern die folgende Frage stellen:

“Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nichtungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?”

Es geht um das EU-Türkei-Abkommen. Zur Rücknahme der illegal nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge sollen syrische Flüchtlinge aus der Türkei in die EU-Länder umgesiedelt werden. Außerdem soll für türkische Staatsbürger die EU-Visafreiheit eingeführt werden. EU-Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, sollen 250.000 Euro Strafe je Flüchtling zahlen.

Der Link zum Beitrag bei KOPP ONLINE “EU-Zwang bei Flüchtlings-Aufnahme – Ungarn stellt sich mit einem Referendum dagegen”

Link zum Beitrag bei COMPACT “Quoten-Asyl in Ungarn? Orbán will Referendum 

Die “Volksabstimmung” verweist auf ihren Bürgerfragen-Katalog vom 27.04.2016 zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. “Wir wollen, dass die Bürger in Deutschland genau so abstimmen können, wie in Ungarn Volksabstimmungen praktiziert werden!”


25. April 2016 Thilo Sarrazin und ifo-Präsident H.W. Sinn sagen, wie sich die massenhafte Zuwanderung der Bundeskanzlerin auswirken wird und der Enthüllungs-Journalist Gerhard Wisnewski sagt, was bei der Massenmigration verheimlicht, vertuscht und vergessen wird.

Thilo Sarrazin warnt in seinem neuen Buch "Wunschdenken":

"Mit der massenhaften  Zuwanderung hat Deutschland seine Zukunft aufs Spiel gesetzt."

"Die Bundeskanzlerin bleibt weiter bei ihrem "Wir schaffen das", weil sie die Fakten ignoriert." "Die Einwanderer verbrauchen Wohlstand und machen unser Land ärmer."

Hier ist der Link zum Interview mit Thilo Sarrazin in Bild

Ifo-Präsident H.W. Sinn: "Mehr (länger) arbeiten, weniger Lohn zur Finanzierung von Merkels Flüchtlingspolitik."

Hier ist der Link zum Beitrag auf COMPACT-ONLINE

Gerhard Wisnewski: "Wer die Grenzen des Landes aufgibt, gibt das ganze Land auf."

Hier ist der Link zum Video auf KOPP-ONLINE


21. April 2016 "Wir brauchen ein schärferes Asylrecht."

Die Bildzeitung druckt Auszüge aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin WUNSCH-DENKEN.

"Asylanträge sollen binnen 30 Tagen abgeschlossen sein."

"Gewalt und Diebstahl müssen zur Abschiebung führen." Deutschland ist nicht verantwortlich für Misswirtschaft im Rest der Welt."

Hier ist der Link zum Beitrag in Bild vom 21.04.2016


20. April 2016 Flüchtlings-Politik - Sarrazin rechnet ab!

Die Bildzeitung druckt Auszüge aus dem neuen Buch von Thilo Sarrazin WUNSCH-DENKEN.

"Merkel hat das Wohl der Welt im Blick, nicht das Interesse der Deutschen" (Bild-Zitat).

"Merkel hat möglicherweise das Wohl der Welt im Allgemeinen im Blick, kaum aber die Interessen Europas und schon gar nicht die Interessen der Deutschen an der Zukunft der eigenen Nation, dem Schutz ihres Lebensumfeldes und ihrer kulturellen Identität. ..." (Thilo Sarrazin).


06. Februar 2016 Der Widerstand gegen die verfassungswidrige Masseneinwanderung der Bundeskanzlerin wächst.

81 % der Bundesbürger sagen nach einer Umfrage von infratest dimap, die Bundesregierung habe die Krise nicht mehr im Griff.

Hier ist der Link zur Umfrage

Eilantrag und Verfassungsklage - hilfsweise Verfassungsbeschwerde - “Volksabstimmung” vom 19.01.2016, 23.01.2016, 26.01.2016, 05.02.2016 und 06.02.2016 - zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung mit der Zielsetzung:

1. Sofortige Rückgängigmachung aller rechts- und verfassungswidrigen Massnahmen,
2. sofortige Schließung der Grenzen,
3. Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen gemäss dem Völkerrecht (Genfer Flüchtlingskonvention) von einmalig 0,25 % der Einwohnerzahl (also maximal 200.000 für Deutschland) und
4. konstruktives Misstrauensvotum gegen die Bundeskanzlerin gemäss Art. 67 GG.

Eilantrag und Verfassungsklage Volksabstimmung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung – Schriftsatz (8 Seiten, 16 Anlagen) vom 19.01.2016

Eilantrag und Verfassungsklage Volksabstimmung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung – ergänzender Schriftsatz (1 Seite, 1 Anlage) vom 23.01.2016

Eilantrag und Verfassungsklage Volksabstimmung zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung – ergänzender Schriftsatz (4 Seiten, 2 Anlagen) vom 26.01.2016

Eilantrag – Verfassungsklage – hilfsweise Verfassungsbeschwerde – Volksabstimmung- zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung – verfassungswidrige Masseneinwanderung – Schriftsatz (12 Seiten, 12 Anlagen) vom 05.02.2016

Weitere Unterlagen zum Eilantrag – Verfassungsklage – hilfsweise Verfassungsbeschwerde – Volksabstimmung- zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung – verfassungswidrige Masseneinwanderung – Schriftsatz (3 Seiten, 2 Anlagen) vom 06.02.2016 


13. Januar 2016 Ex-Verfassungsrichter rechnet mit Merkel ab. "Flüchtlingskrise offenbart eklatantes Politikversagen"

Der Link zur Äußerung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf der Internetseite von Bild

Ex-Verfassungsrichter Udo di Fabio hat im Auftrag der CSU ein Gutachten erstellt. Wichtigster Satz daraus:

"Der Bund ist verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist."

Das Grundgesetz garantiert den Menschen in Deutschland eine

"menschenwürdige Behandlung, aber nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis,"

zitiert die Bildzeitung am 12.01.2016 aus dem Gutachten.

Laut Gutachten kann Bayern den Bund mit guten Aussichten den Bund verklagen, die Grenzen zu schließen, was die Bundeskanzlerin bislang strikt ablehnt. Die Klage will CSU-Chef Horst Seehofer aber auf keinen Fall vor den Landtagswahlen (in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) einreichen, meldet die Bildzeitung.

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung): "Wir fordern Herrn Seehofer auf, sofort beim Bundesverfassungsgericht zu klagen!"

Unterschriften-Aktion zur Grenzschließung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten sammelt in seiner Fraktion Unterschriften, um eine Grenzschließung zu erzwingen. 40 der 311 CDU-CSU-Abgeordneten hätten unterschrieben.

"Personen, die über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze zurückgewiesen werden, so wie es § 18 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz vorsieht."

Der Link zum Bericht in Bild am 13.01.2016.

Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung): "Wir brauchen also keine neuen Gesetze, wir müssen sie nur anwenden!"

Professor Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche 2/08.01.2016

"Die Flüchtlingspolitik überlagert alle Themen, weil die Regierung die Einwanderung geschehen läßt, ohne sie zu gestalten. Nach geltender Rechtslage müßten die sicheren Erstaufnahmeländer die Flüchtlinge halten. Deutschland müßte fast niemanden aufnehmen. Dass wir es trotzdem tun, ist eine humane entscheidung. Mir wäre es lieber, der Bundestag - statt der Kanzlerin - hätte sie gefällt. Denn es geht um eine fundamentale Weichenstellung für die Struktur der Gesellschaft."

Frage der Wirtschaftswoche an Prof. Sinn: "Was sollte die Bundesregierung tun?" Antwort Prof. Sinn:

"Man darf keine Einwanderung in den Sozialstaat zulassen. ... Wir können den Sozialstaat nicht aus purer Gesinnungsethik für die ganze Welt öffnen. Daher wäre es vernünftig, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, damit es am Ende nicht zur Erosion des Sozialsystems kommt. Ein funktionierender Sozialstaat ist unerlässlich für die Stabilität der Gesellschaft."

Frage der Wirtschaftswoche an Prof. Sinn: "Unterschlagen Sie nicht den wirtschaftlichen Nutzen durch die vielen neuen Arbeitskräfte?" Antwort Prof. Sinn:

"Die Vorstellung, es kämen vorwiegend Hochqualifizierte zu uns, ist absurd. Vielmehr droht die Entstehung eines Migrantenprekariats. Entscheiden wird sein, wie gut es uns gelingt, die Einwanderer rasch in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das große Problem dabei ist der Mindestlohn. Kühlt die Konjunktur ab, werden die negativen Folgen voll durchschlagen."


09. Januar 2016 Börsenexperte Dirk Müller prophezeit Bürgerkrieg

Der Link zum Beitrag auf gloria.tv


07. Januar 2016 Erschütternder Geheimbericht der Kölner Polizei: Anarchie und "einige Tausend" Migranten

Mutmaßliche Täter hätten vor den Augen der Polizisten mit einem Grinsen im Gesicht ihre Aufenthaltstitel zerrissen. "Ihr könnt mir nix, hole mir morgen einen neuen. Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen", sollen sie gesagt haben.

Der Link zu Berichten aus Bild und Stadt-Anzeiger.


31.12.2015 / 01. Januar 2016 Merkels Neujahrsansprache mit arabischen Untertiteln Silvester-Alarm in München: Terroristen planten Doppel-Anschlag

Link zum Exklusiv-Bericht bei Bild: Der Anschlag-Plan von München

Einen Zusammenhang zwischen dem Terroralarm und der Flüchtlingsdebatte sieht CDU-Fraktionschef Kauder nicht, sagt er im Interview mit Bild - Wirklich nicht?

1.087.478 Flüchtlinge wurden in Deutschland 2015 registriert, weitere ca. 250.000 Flüchtlinge sind eingereist, die noch nicht registriert wurden oder abgetaucht sind, meldet die Bildzeitung.

Zu Merkels Neujahrsansprache mit arabischen Untertiteln druckt Bild den folgenden Leserbrief von Klaus Wolff: "Merkel dankt Deutschland. Aber wer fragt die Bevölkerung, ob sie diese massiven Änderungen möchte? Die Mehrheit sicher nicht."


27. Oktober 2015 Beiträge zur Flüchtlingskrise

Willy Wimmer: "Die Bundeskanzlerin hat das Land in eine nicht mehr beherrschbare Situation geführt."

Horst Seehofer fordert von Angela Merkel bis Sonntag für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Danach werden "Handlungsoptionen" geprüft.

Bayern: "Wir saufen ab!" Zehntausende Migranten überrennen Europa.

BKA, BND, Bundespolizei und Verfassungsschutz warnen in Geheimpapier vor unkontrollierbaren Unruhen durch Massenzuwanderung.


25. September 2015 Dr. Paul Craig Roberts: Die Demokratie hat sich aus dem Westen verabschiedet.

"Bevor der Westen anderswo in der Welt Demokratie verbreitet, sollte er doch besser erst einmal zu Hause für demokratische Verhältnisse sorgen. Die Vereinigten Staaten sind eine Oligarchie, in der die Regierung sechs einflussreichen privaten Interessengruppen verpflichtet ist. In Europa sind die Regierungen der Europäischen Union (EU) Washington und privaten Banken verpflichtet, aber nicht ihrer Bevölkerung," sagt Dr. Paul Craig Roberts. "Die westliche Welt pfeift aus dem letzten Loch. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa und Amerika ist entzetzlich. Heute kann Europa, ähnlich wie die USA, seiner Jugend keine Zukunft mehr bieten. Griechenland wurde den privaten Banken geopfert, und Italien, Spanien und Portugal droht das gleiche Schicksal. An der Stelle unabhängiger, souveräner europäischer Länder bildet sich eine faschistische, zentralisierte Gewalt heraus." "Gegenwärtig suchen Millionen Flüchtlinge aus den durch die Kriege von Washington und seiner NATO-Unterstützer zerstörten Ländern Zuflucht in Europa. Dies wird die Sozialsysteme noch weiter belasten." "In den vergangenen Jahren mussten wir miterleben, wie private Banken, die sich dazu der EU bedienten, in der Lage waren, die Politik der eigentlich demokratisch gewählten Regierungen Griechenlands und Italiens zu bestimmen."

Hier ist der Link zum Artikel auf KOPP ONLINE.

Dr. Paul Craig Roberts: Amerikas Krieg gegen die Welt

Dr. Paul Craig Roberts, Ex-Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im US-Finanzministerium unter Präsident Ronald Reagan sagt in seinem Buch: "Die Europäer müssen die NATO abschaffen, wenn die Welt und die Europäer selbst überleben wollen."

Hier ist der Link zum Buch von Dr. Paul Craig Roberts "Amerkikas Krieg gegen die Welt".


16. September 2015 Carsten Linnemann und Gerd Schultze-Rhonhof reden Klartext über Flüchtlinge

Wirtschaftsflügel der Union: Kaum Job-Chancen für Flüchtlinge

Carsten Linnemann (CDU), Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union: "Die Mehrheit der Flüchtlinge, die zu uns kommen, hat kurz- bis mittelfistig keine Chance, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. ... Die überragende Mehrheit wird sehr lange bis dauerhaft auf die Hilfe des Staates angewiesen sein."

Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland

Ein Überblick über die Rechtslage von Prof. Dr. jur. Karl Albrecht Schachtschneider auf der Seite von Wissensmanufaktur


14. September 2015 Flüchtlings-Chaos

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán redet bei Bild Klartext: "... Jeder Christ hat Mitleid mit den Flüchtlingen. ... Die DDR-Flüchtlinge 1989 waren nicht illegal in Ungarn, sie wurden ganz offiziell in der bundesdeutschen Botschaft untergebracht. Dort wurden sie verpflegt und warteten. ... Die Flüchtlinge heute müssen zurück, dorthin, wo sie hergekommen sind. Sie kommen nicht aus dem Kriegsbebiet zu uns, sondern aus den Lagern in den Nachbarländern Syriens: Libanon, Jordanien und Türkei. Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen kommen nicht nach Europa, weil sie Sicherheit suchen, sondern sie wollen ein besseres Leben als in den Lagern, in Schweden oder Deutschland.

Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde. ... Die europäischen Spitzenpolitiker haben keine Ahnung von der Gefahr, die die Einwanderer für uns bedeuten. Wir reden hier über zig Millionen Menschen. Der Nachschub ist endlos: aus Pakistan, Bangladesh, Mali, Äthiopien, Nigeria. Wenn wir die alle reinlassen, geht Europa zugrunde. ... Die EU sollte Flüchtlinge in den Lagern der Nachbarstaaten Syriens finanziell unterstützen. ... Wenn Europa einen Wettkampf der Kulturen zulässt, werden die Christen verlieren. ... Um die Ursache der Flüchtlingskrise zu beheben, müssen sich vor allem die "großen Jungs" zusammenraufen, Amerika und Russland, aber auch Europa, die arabischen Staaten und China müssen mitreden. ..."

BILD-Exklusiv-Interview mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am 12.09.2015: "Darum baut Ungarn einen Zaun gegen Flüchtlinge"

Ein kluger und weiser Bild-Kommentar von Ernst Elitz: "Alle sind gefordert!" Ernst Elitz: "Orbáns Vorschlag ist richtig: ... Die USA, Russland und Syriens Nachbarstaaten müssen alles tun, um den barbarischen Vernichtungskrieg in Syrien zu stoppen. Und Europa muss alles tun, damit sich die Hoffnung der Menschen auf ein besseres und sichers Leben auch vor Ort erfüllen kann."

Fast alle fordern "Willkommenskultur". Kaum einer traut sich, nach den Fluchtursachen zu fragen und die Beseitigung der Fluchtursachen zu fordern. Die Ex-Bischöfin Frau Margot Käßmann sagt in ihrem Kommentar am 13.09.2015 in Bild am Sonntag: „Wir sind die Ursache, dass Menschen zu uns fliehen!“ Sie nennt den Krieg in Syrien, weist auf die Waffenlieferungen in die Krisengebiete hin und dass die Menschen in ihrem Land kein Auskommen haben, um dort leben zu können.

BILD-Schlagzeile am 14.09.2015: "Deutschland macht Grenzen dicht!" BILD-Meldung am 17.09.2015: "De Maiziere will Flüchtlinge doch nicht abweisen." Dresden: Montagsspaziergang der PEGIDA-Bürgerbewegung - 20.000 Menschen auf dem Neumarkt

PEGIDA kündigt Parteigründung an - "echte basisdemokratische Alternative auf allen Ebenen".

 

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