Anfragen, Anträge und Haushaltsreden im Siegburger Stadtrat

Wir bringen die Anliegen der Bürger mit Anträgen und Anfragen in die politischen Entscheidungsgremien (Gemeinderat, Stadtrat, Kreistag, …) und stimmen dort genau so ab, wie uns die Bürger das mehrheitlich aufgeben.

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Ratssitzung am 30.01.2018

Infobrief Volksabstimmung – Dorfentwicklungskonzept für die Siegburger Höhenorte.

Vorschläge für Volksabstimmungen – Wir kümmern uns. Wir bringen die Anliegen der Bürger in die politischen Entscheidungsgremien.

Anfrage im Kreistag-und Stadtrat – Baumfällungen auf dem Michaelsberg

Anfrage im Stadtrat – unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Anfrage im Stadtrat – Verfassungsbeschwerde zum Nachtflugverbot

Anfrage im Stadtrat-Kassenkredite

Änderungsanträge im Stadtrat zum Haushalt 2018 und Finanzplanung für 2019 bis 2021

Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung zum Haushalt 2018

 

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Ratssitzung am 14.12.2017

Anfrage zu einem Bauvorhaben im Stadtteil Braschoß

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Ratssitzung am 12.10.2017

Kassenkredite- Kosten Asylbewerber – Flüchtlinge – Erstattungen

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Ratssitzung am 29.06.2017

Anfrage zu Kassenkrediten – Kosten für Asylbewerber und Flüchtlinge – Erstattungen von Bund und Land

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Ratssitzung am 30.03.2017

Anfrage im Stadtrat – Angemietete Flüchtlingsunterkünfte

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Ratssitzung am 15.12.2016

Änderungsanträge im Stadtrat zum Haushalt 2017 und Finanzplanung für 2018 bis 2020

Anfrage im Stadtrat vom 25.11.2016 Kassenkredite

Anfrage im Stadtrat vom 25.11.2016 Verwaltungsgerichtliche Verfahren

Haushaltssatzung Kreisstadt Siegburg für das Jahr 2017 Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung

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Ratssitzung am 29.09.2016

Anfrage im Stadtrat – Lebensmittler in der Innenstadt

Anfrage im Stadtrat – Ãœberschwemmungen Brückbergstraße
Mitteilung des Bürgermeisters: Am 27.10.2016 findet eine Bürgeranhörung statt.

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Ratssitzung am 28.04.2016

Anfrage im Stadtrat zur Errichtung von Unterkunftsgebäuden für Flüchtlinge und Abstimmung über den Nachtragshaushalt für 2016

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Ratssitzung am 25.02.2016

Änderungsantrag Volksabstimmung zum TOP Haushaltssatzung 2016

Ergebnis der Abstimmung: Der Antrag wurde von CDU, SPD, FDP, DIE LINKE und ALFA abgelehnt.

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Anfragen, Anträge und Haushaltsrede zur Ratssitzung am 17.12.2015

Die Gesamtverbindlichkeiten (Schulden) der Kreisstadt Siegburg, also mit AöR und SEG, betragen 476.666.433,58 Euro (Stand: 31.12.2014). Auf jeden Einwohner der Kreisstadt entfallen somit 11.917 Euro Schulden (Pro-Kopfverschuldung). Das Ratsmitglied “Volksabstimmung” zeigt auf, wie 12.533.342 Euro im Haushalt für 2016 eingespart werden können:

Änderungsanträge Volksabstimmung zur Haushaltssatzung Kreisstadt Siegburg 2016

Haushaltssatzung Kreisstadt Siegburg für das Haushaltsjahr 2016 – Haushaltsrede Ratsmitglied Volksabstimmung

Anfragen zur Ratssitzung am 17.12.2015

Flüchtlingssituation in Siegburg unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung nach Artikel 28 GG – Anfrage Dr. Fleck vom 02.10.2015

Kosmetikklau führt hinter schwedische Gardinen

Flüchtlingssituation in Siegburg – Antwort des Bürgermeisters vom 16.12.2015

Flüchtlinge mit dauerhaftem Aufenthalt in Siegburg

Kassenkredite im Zeitraum Oktober bis Dezember 2015

Eingruppierung des Bürgermeisters und der Beigeordneten und zu TOP 33 Beförderungen

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Anfragen zur Ratssitzung am 01.10.2015

Kassenkredite im Zeitraum Januar bis September 2015

Verbesserungen am Radwegenetz der Kreisstadt Siegburg

Zinslose Darlehen der KfW für Kommunen und gelockerte Bauvorschriften zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften

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Anfragen und Anträge zur Ratssitzung am 11.06.2015

Anfrage im Stadtrat zu Ausübung des Jagdrechts am Trerichsweiher

Aufstellung der Nebeneinnahmen des Bürgermeisters nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz (Bekanntgabe im nichtöffentlichen der Ratssitzung)

Anfragen Dr. Fleck im Stadtrat zu den Schulden der Kreisstadt Siegburg
Schulden der Kreisstadt Siegburg 2014

Landesamt für Statistik NRW (IT NRW):
Die Kreisstadt Siegburg hat landesweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung (9.566 Euro/Einwohner, Stand: 31.12.2014)
Bericht im General-Anzeiger vom 6./7. 06.2015: Spitzenwert beim Schuldenstand – Jeder Siegburger steht mit 9.566 Euro in der Kreide

Fördermaßnahmen der Kreissparkasse Köln in Siegburg

Antrag Tagesordnungspunkte nächsten Ratssitzung

Anfrage zu freiwilligen Aufwendungen der Kreisstadt Siegburg im Haushalt 2015

Liste der freiwilligen Aufwendungen der Kreisstadt Siegburg im Haushalt 2015

Anfrage zum Rechtsgutachten der Bonner Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs zur Besoldung des Bürgermeisters der Kreisstadt Siegburg
Antwort des Bürgermeisters zur Anfrage zum Rechtsgutachten

Schreiben an den Städte- und Gemeindebund NRW zur angeblichen Übernahme der Kosten für ein Rechtsgutachten zur Besoldung des Bürgermeisters der Kreisstadt Siegburg
Antwort Städte- und Gemeindebund

Anfrage zum Naturschutzgebiet Trerichsweiher – Fehlende Warnhinweise während der Ausübung des Jagdrechtes, Sachstandbericht zur Vergabe der Jagdrechte  

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Haushaltsrede, Anfragen und Anträge zur Ratssitzung am 19.03.2015

Haushaltssatzung Kreisstadt Siegburg für das Haushaltsjahr 2015 – Haushaltsrede  Ratsmitglied Volksabstimmung
Anlage zur Haushaltsrede: Kinetisches Auftriebskraftwerk

Ausloeser der aktuellen Haushaltskrise

Freiwillige Aufwendungen der Kreisstadt Siegburg im Haushaltsplanentwurf für 2015

Hat die Kreisstadt Siegburg Kredite in Schweizer Franken oder anderen ausländischen Währungen aufgenommen

Antrag Ratsmitglied Volksabstimmung zur Ratssitzung am 19.03.2015 Rücknahme der Grundsteuer B Erhöhung
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Eingaben an die Kommunalaufsicht und Berichte in der Lokalpresse

General-Anzeiger vom 23./24.05.2015: Einstufung des Siegburger Bürgermeisters – Ausschuss: Weniger Sold für Huhn

General-Anzeiger vom 08.05.2015: Siegburgs Bürgermeister Franz Huhn muss auf seine Besoldungserhöhung verzichten. Die Stadt Siegburg hat ohne rechtliche Grundlage gehandelt, als sie zum 01.01.2014 die Besoldung des Bürgermeisters erhöhte.

Interview mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel im General-Anzeiger: “Wir sind bei der Belastung unserer Bürger am Ende!”

Rhein-Sieg-Rundschau vom 08.05.2015: Siegburgs Bürgermeister erhält 400 Euro weniger Gehalt.
Diskussion um das Bürgermeistergehalt: Verdient Siegburgs Bürgermeister zu viel?
Siegburgs Grüne fühlen sich vom 1. Beigeordneten Ralf Reudenbach getäuscht.

Schreiben des Rhein-Sieg-Kreises – Besoldung des Bürgermeisters der Stadt Siegburg unter Berücksichtigung der Vorgaben der Eingruppierungsordnung

Eingabe vom 25.02.2015 an die Kommunalaufsicht zur Besoldung des Bürgermeisters der Kreisstadt Siegburg – Einwohnerzahl der Kreisstadt

Eingabe vom 04.02.2015 an die Kommunalaufsicht zur Besoldung des Bürgermeisters der Kreisstadt Siegburg – Einwohnerzahl der Kreisstadt

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Ratssitzung vom 18.12.2014 – Erläuterung Anträge -Volksabstimmung- zur Haushaltskonsolidierung 2015

Ratssitzung vom 18.12.2014 – Anträge Ratsmitglied Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung, zu TOP 4 “Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen zur Haushaltskonsolidierung 2015

Rückwirkende Erstattung von Bearbeitungsentgelte für Kredite

Medizinische Vorsorgeuntersuchungen für die Flüchtlinge und Asylbewerber in Siegburg

Beeinflussen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland das Russlandgeschäft Siegburger Unternehmen und damit auch die Gewerbesteuer-Zahlungen an die Kreisstadt

Durchführung von Arbeitsgelegenheiten _AGH_ gemäß § 16 d SGB II

Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Mut zur Wahrheit – Investitionskredite der Kreisstadt bei Banken und sonstigen Kreditinstituten

Kredite zur Liquiditätssicherung  Kassenkredite  im Zeitraum Januar bis September 2014 und Kosten für den 950. Stadtgeburtstag

Antrag  im Stadtrat – Keine Wiederbesetzung der Stelle des ersten Beigeordneten

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Kredite zur Liquiditätssicherung (Kassenkredite) im Zeitraum Januar bis September 2013

Qualität des Trinkwassers in der Kreisstadt Siegburg, hier: pH-Wert, Einstellung des Säuregrades (Sachstandsbericht)

Freie Energie -Raumernergie – kostenlos für Alle

Gymnasium Alleestraße in Siegburg – Aktion -Saubere Toiletten für unsere Kinder

Trinkwasseraufbereitung – Aufbereitungsstoffe – Desinfektionsverfahren

TOP-7 Nachtragshaushaltssatzung- Mittel für die Einstellung von Toilettenpflegern

Rundfunk- und Fernseh-Abgaben der Stadt Siegburg und Mitwirkung der Stadt bei der Erhebung der Abgaben für die Privathaushalte und Firmen

Übernahme des Schwimmbades und der Rhein-Sieg-Halle durch die Stadtbetriebe – Sachstandsberichte

Rat der Kreisstadt Siegburg – Haushaltsrede -Volksabstimmung- zur Haushaltssatzung 2013-2014

Anfrage im Stadtrat – Seniorenheime in Siegburg – die Angebote – Sachstandsbericht

Rat Kreisstadt Siegburg am 13-12-2012 – Änderungsanträge Haushaltssatzung 2013-2014 TOP 15

Radweg im Bereich des Kreisels Bonner Straße – Unfallschwerpunkt Ausfahrt Bonner Straße 31-33

Weitergabe personenbezogener Daten – Sachstandsbericht – Praxis der Stadt Siegburg

Steuermehreinnahmen der Stadt Siegburg für 2012