Spitzenpolitiker reden plötzlich über Volksabstimmung auf Bundesebene – Was steckt dahinter?

Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung: “Was ist eigentlich ein Ermächtigungsgesetz?”
http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

Kompetenzabgabe an die EU – Spitzenpolitiker rechnen mit Volksabstimmungen in Deutschland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-halten-volksabstimmung-ueber-deutsche-verfassung-fuer-moeglich-a-840690.html

Schäuble erwartet Volksabstimmung über neue Verfassung 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-neue-verfassung/6792136.html

Merkel rechnet nicht mit baldiger Volksabstimmung (FAZ 25.06.2010)
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/euro-rettung-merkel-rechnet-nicht-mit-baldiger-volksabstimmung-11798660.html

Politiker wie Schäuble, Steinbrück oder Lammert können sich plötzlich Volksabstimmungen auf Bundesebene vorstellen (Kommentar „Zur Sache“ von Randi Crott, WDR4 25.06.2012)
http://gffstream-7.vo.llnwd.net/c1/m/1340633982/radio/zursache/wdr4_zur_sache_20120625.mp3

Verlieren die nationalen Parlamente an Macht?
Bericht aus Berlin, 24.06.2012, Ulla Fiebig, ARD Berlin
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag178764.html

Linkspartei will Volksabstimmung zum Fiskalpakt
http://home.1und1.de/themen/finanzen/euro-krise/109baau-fiskalpakt-
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/fiskalpaktesm106.html

Dr. Helmut Fleck, Volksabstimmung:
“Das Grundgesetz erlaubt keine Ermächtigungsgesetze!”
http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

Ob die Abgabe des Haushaltsrechts an die EU, wie im Fiskalpakt und ESM-Vertrag vorgesehen, als Ermächtigungsgesetz anzusehen ist und ob deshalb für diese Vertragswerke zwingend die Volksabstimmung auf Bundesebene durchzuführen ist, wird das Bundesverfassungsgericht auf unseren Antrag prüfen.”