“Das Risiko für den Bundeshaushalt ist völlig
unkalkulierbar und unverantwortbar.”
Gauweiler klagt gegen das unbegrenzte Anleihen-Aufkaufprogramm der EZB
Zum Artikel in “DIE WELT”
Zum Artikel “manager magazin online”
Volksabstimmung: “Sehr gut, Herr Gauweiler. Sie haben unsere volle Unterstützung! Wir haben heute ebenfalls Eilantrag und Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.”
Zum Eilantrag und zur Organklage “Volksabstimmung”
http://stop-esm.org/, http://www.stop-esm.org/unterzeichner
http://www.fiskalpakt.info/, http://www.target-2.de/
Zur Verfassungsbeschwerde “Volksabstimmung” vom 03.09.2012
EZB-Chef Draghi will ab Herbst ein Programm für den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenländer (u.a. Spanien und Italien) auflegen – Summe möglicherweise unbegrenzt. Draghis Hoffnung: Die Zinslast der Krisenländer soll Dank der Käufe sinken. Der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist dagegen. Er hat erwogen, zurückzutreten:
Zum Artikel in “Bild”
Die Bundeskanzlerin drängte den Bundesbank-Chef zum Bleiben:
Zum Artikel in “Bild”
Die Hintergründe: Ein “Konstruktionsfehler” bei der EZB
Wenn es zu folgenschweren Entscheidungen kommt, wie aktuell der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer (also faule Papiere), hat der Bundesbank-Chef eine von 23 Stimmen. Dabei trägt die deutsche Bundesbank (also der deutsche Steuerzahler) mehr als ein Viertel des Risikos. “Das ist Irrssinn”, sagt Nikolaus Blome in Bild am 01.09.2012.
Zum Kommentar von Nikolaus Blome
Auch der ESM-Vertrag, der den Euro gegen Währungsspekulanden stabilisieren soll, erlaubt die Refinanzierung durch die EZB, hat ein Gutachter des Verbandes der Familienunternehmer nachgewiesen. Letzte Hoffnung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, angekündigt für den 12.09.2012.
Zum Bericht der Familienunternehmer
Die Mehrheit der Deutschen erkennt langsam das gefährliche Spiel im Euroland und ist gegen eine politische Union in Europa. Nur 20% wollen einen europäischen Bundesstaat:
Zur Umfrage aus den “Deutschen Wirtschafts Nachrichten”
Wenn uns die Wählerinnen und Wähler zu den nächsten Wahlen eine Gestaltungsmehrheit geben, setzen wir („Volksabstimmung“) das zügig um.
Carsten Schneider, SPD-MdB aus Thüringen, Bankkaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, beziffert das deutsche Haftungsrisiko für die Krisenländer auf die atemberaubende Summe von einer Billion Euro (tausend Milliarden Euro).
Zum Artikel in “Frankfurter Allgemeine Zeitung”
Zum Artikel in “Frankfurter Rundschau”
Zum Artikel in “Die Welt”
Zum Artikel in “Westdeutsche Allgemeine Zeitung”
Zum Artikel im “Wochenblatt”
Bemerkenswert: Carsten Schneider hat diese Haftungssumme mit verantwortet, indem er im Deutschen Bundestag am 29.06.2012 dem ESM und am 19.07.2012 dem Rettungsprogramm für die spanischen Banken zugestimmt hat.
Die namentlichen Abstimmungen:
Zum ESM, Deutscher Bundestag
Zum Rettungsprogramm für die spanischen Banken, Deutscher Bundestag
Mit diesen Beträgen zur Euro-Rettung haben die führenden Vertreter von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE den deutschen Steuerzahler belastet (Angaben nach Handelsblatt 11.08.2012):
Rettungsfonds EFSM: 12 Milliarden Euro,
1. Rettungspaket für Griechenland: 17 Milliarden Euro,
Einlagensicherungsfonds: 55 Milliarden Euro,
EZB-Staatsanleihenkäufe: 57 Milliarden Euro,
IWF-Beitrag zu den Rettungspaketen: 15 Milliarden Euro,
Geplanter ESM: 190 Milliarden Euro,
Bürgschaften im Rettungsfonds: 95 Milliarden Euro,
Target-Verbindlichkeiten: 349 Milliarden Euro.
Quelle: Handelsblatt 08.06.2012 “So viel kostet Europa”:
Zum Artikel im “Handelsblatt”
CDU-Mittelstandspolitiker attackiert “System Merkel”
Merkel-Kritiker: In CDU geht es zu “wie am Zarenhof”
“Es gibt keinerlei grundsätzliche Debatte mehr, weil alles in Frau Merkels CDU als alternativlos angeboten wird.”
Zum Artikel bei 1&1
Wenn uns die Wählerinnen und Wähler zu den nächsten Wahlen eine Gestaltungsmehrheit geben, setzen wir („Volksabstimmung“) das zügig um.
Der Bürgerbeauftragte der EU prüft Lobby-Mitgliedschaft von EZB-Chef Draghi
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mario-draghi-eu-ombudsmann-ermittelt-gegen-ezb-chef-a-847235.html
Anti-Lobbyisten werfen Draghi Interessenkonflikt vor
http://www.ftd.de/politik/europa/:ezb-praesident-anti-lobbyisten-werfen-draghi-interessenkonflikt-vor/70070163.html
EU prüft Draghis Lobby-Verbindung
http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,847315,00.html
EU-Staaten (Frankreich, Italien) wollen Euro-Schutzschirm ohne Limit. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein US-Kollege Timothy Geithner forderten bei einem Treffen auf Sylt, “alle zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise erforderlichen Reformschritte” jetzt auch umzusetzen. Sie verwiesen zudem auf die Aussagen Merkels und anderer EU-Regierungschefs, dass man “alles tun” werde, um den Euro zu erhalten.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-europa-eu-staaten-wollen-euro-schutzschirm-ohne-limit-1.1426870
ESM-Zahlungen statt Sozialleistungen?
Euro-Rettung auch gegen den Willen des Parlaments – Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages
ESM kann auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht.
„Die Behauptung, dass Geld nur mit Zustimmung des Bundestags fließt, ist eine Lüge. Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden.“ (Linke-Parteichef Riexinger).
Riexinger warnte, es drohten als Konsequenz aus den Milliardenpflichten Sozialkürzungen in Deutschland.
http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/esm-zahlungen-statt-sozialleistungen-euro-rettung-gegen-den-willen-des-parlaments_aid_790593.html
Sparer werden enteignet
Mit einer hinterlistigen Doppel-Strategie plündern die westlichen Wohlfahrts-Demokratien ihre wehrlosen Bürger. Und türmen gleichzeitig neue Schuldenberge auf – günstig wie nie.
Massive Verluste für Sparer und Lebensversicherer
„Finanzielle Repression“
Zuerst manipulieren die Regierungen und die – mit vielen Ex-Politikern besetzten – Zentralbanken die Zinsen nahe an die Nullgrenze. Dann können sich die Staaten günstig wie nie neu verschulden. Parallel lassen die vermeintlichen Geldhüter die Inflation steigen. So lange, bis negative Realzinsen entstehen. Die Sparer bekommen also weniger Geld zurück, als sie zuvor angelegt haben. Diese Verluste treffen fast alle – Zinsanleger, Lebensversicherte, Fonds-Sparer, Riester-Rentner.
Sinnvoller Rat: Und zwar den, alle Geldanlagen zu meiden, mit denen der Staat irgendetwas zu tun hat. Oder wie es der streitbare Ökonomen Hans-Werner Sinn formuliert: „Ich kann nur empfehlen, in etwas Reales zu investieren. Also etwas zum Anfassen und keine reinen Finanzwerte. Renovieren Sie Ihr Bad.“
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/sparer-werden-enteignet-schuldner-geschont_aid_783590.html
fragt Michael Backhaus in seinem Kommentar in Bild am Sonntag am 17.06.2012
http://www.bild.de/news/standards/bild-kommentar/was-ist-der-euro-noch-wert-24697432.bild.html#
Antwort an leserforum@bams.de
Sehr geehrter Herr Backhaus,
Sie listen die Stichworte zutreffend auf, um den Euro wetterfest zu machen: ESM, EZB, Fiskalpakt, Eurobonds, Schuldentilgungsfonds, Demokratie aushebeln, … . Die Übeltäter, die das alles erforderlich machen, nennen Sie aber nicht, die gierigen privaten Banken, denen die Euro-Mitgliedsstaaten und alle anderen jährlich Zinsen in 3-stelliger Milliardenhöhe aus dem Steueraufkommen der Bürger überweisen müssen (Bankensubvention). Warum? Warum werfen wir diese Bankster nicht einfach aus dem Boot (siehe Art. 73 Nr. 4 GG) und die Probleme wären gelöst?
Dr. Helmut Fleck, Siegburg (NRW)
Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach Art. 20 (2) Grundgesetz
Antrag der “Initiative Volksentscheid”, Bürgerinitiative für direkte Demokratie, an den Bundesinnenminister, das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Volksabstimmungsantrag.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Antrag%209-2011%20Antwort%20BIM-1.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Widerspruch.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Antwort%202%20BIM.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Unsere_Antwort_an_BVG.pdf
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag zutreffend mit der rechts- und verfassungswidrigen irrationalen Fehlkonstruktion des Geldwesens, in welchem Privatbanken in Deutschland allein durch die öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen im Ausmaß von ca. 50 Milliarden Euro jährlich staatlich (aus Steuergeldern) subventioniert werden.
Das herrschende Geldsystem macht aus der Bevölkerung Sklaven, was einen eindeutigen Verstoß gegen Art. 4 der EMRK und AEMR darstellt.
Die produktiv arbeitenden Menschen müssen durch permanent steigende Steuern und Abgaben immer mehr Zinsen, Pensionen, Diäten, Provisionen und Boni für andere erwirtschaften. Hunderte Milliarden Euro werden dem deutschen Steuerzahler derzeit “alternativlos” durch “systemrelevante” Banken weggenommen.
Die deutsche Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk. “Staatsverschuldung”, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre.
Das deutsche Volk ist der Souverän lt. Art. 20 GG und hat nie den Auftrag erteilt, sein in der Realwirtschaft verdientes Geld dazu zu verwenden, ein Bankensystem zu sanieren. Die Privatbanken schöpfen Geld “aus dem Nichts” und können es als Kredit in Umlauf bringen. Alles heute existierende Geld ist “Schuldgeld”, virtuelles Scheingeld per Knopfdruck, das in Waren bzw. realen Werten zurückgezahlt werden soll. Diese von den Menschen produzierten Waren und geistigen Leistungen oder wahlweise das Volksvermögen in Form von Grund und Boden, Straßen- und Schienennetzen, öffentlichen Gebäuden, Bodenschätzen, Wäldern, Flüssen bis hin zum Luftraum sind das einzig mögliche Pfand für alle Staatsschulden.
Eine schleichende Enteignung von Steuerzahlern, Eigentümern und Vermögenden in der seit Jahren praktizierten Form der Schuldenaufnahme bzw. von Bürgschaften zu Gunsten von Banken und “Investoren” verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz (GG) der BRD, sondern auch gegen die Bestimmungen des Völkerrechts in Artikel 4 und 14 EMRK und Artikel 1, 2, und 4 der AEMR, insbesondere die Menschenwürde, wenn man das Volk zu Gunsten geldschöpfender, sich verspekuliert habender Banken enteignet und ins finanzielle Elend stößt. Wenn das Volk gezwungen wird, rechtswidrig zustande gekommene “Schulden” und ihre Zinsen und Zinseszinsen abzuarbeiten, ist das Zwangsarbeit und Sklaverei.
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/mrbeschwerde_26512.pdf
Das Wahlergebnis nach Zweitstimmen
Die Landtagspolitiker von CDU, SPD, FDP und GRÜNE haben es zugelassen, dass die WestLB satzungswidrig riskante Wettgeschäfte mit amerikanischen Großbanken (Goldman-Sachs, …) gemacht hat, dabei Milliarden Verluste gemacht hat und ruiniert wurde.
teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am 20.06.2012 am Rande der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin mit. Die Verluste teilen sich der Bund (3 Mrd. Euro), das Land NRW (9 Mrd. Euro) und die Sparkassen (6 Mrd. Euro). Über die Sparkassen sind die Kommunen somit auch an den Verlusten beteiligt.
Diese Milliarden haben NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) natürlich nicht in ihrer Kasse. Sie leihen die Milliarden mit Zinsen von mindestens 4% bei Privatbanken, die sich das Geld zum Schnäppchenzinssatz von 1% von der EZB holen.
Ein Schildbürgerstreich!
“Volksabstimmung” fordert: “Den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden muss das benötigte Geld zinslos von der Deutschen Bundesbank zur Verfügung gestellt werden, statt es von Privatbanken gegen Zinsen zu leihen.”
– Geld für 0% für alle öffentlichen Haushalte durch eine
öffentlich-rechtliche Bank (Art. 14(2), 15, 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit)
– keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken,
– keine Staatsverschuldung bei privaten Banken,
– Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken,
– Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,
– Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, …).
– sofortiges Verbot von Wettgechäften,
– Schadensersatzpflicht für die Verantwortlichen.
Es ist absurd, dass Bankster mit Billigung der Politik Hütchen und Kasino spielen und die Steuerzahler die Wettschulden zahlen.
Politik für die Menschen, nicht für die Banken- Pharma- und Energie-Lobby!
Interview mit dem Währungsexperten und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Hankel, dem vehementesten Gegner der “Gemeinschaftswährung” seit der ersten Stunde
Herr Prof. Hankel, im Februar spekulierten Sie auf ein Ende des Euro in der zweiten Jahreshälfte 2012. Es sieht so aus, als ob Sie Recht behalten würden. Was bedeutet der Linksruck in Griechenland und Frankreich für Europa?
Es bedeutet den Anfang der Auflösung der Euro-Zone. Staaten mit Linksregierungen können sich den Euro nicht leisten. Er ist ein Anschlag auf jeden Sozialstaat (auch den deutschen), was von Beginn an klar war. Richtiger: allen Europa-Politikern hätte das klar sein müssen.
“Die CDU steht für solide Finanzen, für optimale Bildungschancen für jedes Kind, … . Wir tragen Verantwortung für unsere Schöpfung und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Politik aus den Augen unserer Kinder – dies ist das Leitmotiv meines Handeln” (Originalton Röttgen).
“Solide Finanzen statt teure Versprechen. Das ist meine FDP. … Wir wollen zukünftig wieder in Bildung und Infrastruktur investieren, statt Zinsen an die Finanzmärkte zu zahlen. Darum werbe ich um Ihr Vertrauen: Für den sofortigen Einstieg in den Schuldenabbau. …” (Originalton Lindner).
Banken und Sparkassen erhalten das Geld von der EZB zum Schnäppchenpreis von 1% und verlangen von ihren Kunden “Wucherzinsen”. Die sind jetzt sogar dem Chef der Verbraucherzentrale Billen aufgefallen. Er fordert die Bundesregierung auf, die Dispozinsen gesetzlich zu regeln.
Darauf wird der Verbraucherchef wohl vergeblich warten.
Damit Sie wissen, was Sie wählen, wenn Sie auf das Postwurfspezial der Herren Röttgen (CDU) und Lindner (FDP) hereinfallen. Sie lügen, täuschen und lassen es zu, dass das deutsche Volk von der Banken-, Pharma- und Energie-Lobby abgezockt wird.
Wählen Sie am 13. Mai 2012:
im Rhein-Sieg-Kreis mit ihrer Erststimme “Volksabstimmung”, Ihre Zweitstimme sollten Sie im Rhein-Sieg-Kreis niemandem geben. Überall, wo Sie “Volksabstimmung” nicht auf dem Stimmzettel finden, sollten Sie in ihrem eigenen Interesse “ungültig” wählen.
Die Deutsche Bundesbank schlägt Alarm – die »Target 2«-Salden explodieren. Für Deutschland steht mehr als eine halbe Billion Euro auf dem Spiel. Über das ›Target 2‹-System könnte die Bundesrepublik im schlimmsten Fall mehr als eine halbe Billion Euro verlieren«, warnt Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Instituts.
Die Risiken sind für den deutschen Steuerzahler nicht parlamentarisch legitimiert worden – also der Deutsche Bundestag hat dieser zusätzlichen Verschuldung von einer halben Billion Euro nicht zugestimmt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,818536,00.html
http://www.finanzwirtschafter.de/22338-target2-bundesbank-sieht-risiken-und-fordert-mehr-sicherheiten-von-der-ezb/
http://home.1und1.de/themen/finanzen/euro-krise/548ps3u
http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtbeistands-Klausel
Nach Berechnungen des Münchner ifo Instituts haften die deutschen Steuerzahler und Rentner bereits jetzt mit 595 Milliarden Euro. Mit dem ESM kommen noch 190 Milliarden Euro hinzu. Die gesamte Haftungssumme klettert dann auf 785 Milliarden Euro.
Eva Herman, 18 Jahre Tagesschau-Sprecherin bei der ARD, redet im Beitrag bei KOPP-ONLINE vom 31.01.2012 Klartext (Deutschland: Zwischen Wintermärchen und Dschungelkönigin):
“… Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde gestern fast unbemerkt Deutschlands finanzieller Ruin beschlossen.Mit dem ESM und dem Fiskalpakt hat der EU-Gipfel den Weg zur Schuldenunion nun gänzlich freigemacht. Man kann davon ausgehen, dass am gestrigen Montag, den 30. Januar 2012, die weitreichendsten Veränderungen für Europa seit Einführung der gemeinsamen Währung beschlossen wurden. Der Deutsche Bundestag hat künftig nichts mehr zu sagen, wenn es um unser europäisches finanzielles Engagement für die vielen kranken Nachbarn geht: Mit dem ESM verlieren die deutschen Parlamentarier die volle Souveränität im Budgetrecht. Bundeskanzlerin Merkel, die den Winterschlussverkauf offenbar wörtlich nimmt und die uns jetzt für `n Appel und `n Ei hinterrücks verhökert hat, schafft es dabei tatsächlich, noch beseelt in die Kameras zu lächeln. Während sie diesen Pakt selbstbewusst als »Meisterstück« bezeichnet, fragt man sich, ob sie wohl an unsere Kinder und Kindeskinder denkt, deren gesamte Zukunft damit verspielt wird? Oder an uns, die wir das, was man Rente nennt, jetzt schon getrost abhaken können? Diesen Schuldenberg wird niemand mehr zurückzahlen können, und was macht man in einer solchen Situation? Genau: Geld drucken, Geld drucken, Geld drucken. Man kann nur hoffen, dass jeder seine Großeltern gründlich ausgefragt hat, was das eigentlich bedeutet, die haben das ganze Elend nämlich schon einmal erlebt. Nach viel Leid, Hunger und Sorgen endet so etwas meistens übrigens im Krieg. Und der wird, ebenfalls fast unbemerkt, derzeit schon gründlich vorbereitet. …” Link zum Beitrag:
Claus Plantiko, Bonn, schreibt an den General-Anzeiger (Justus-von-Liebig-Str. 15, 53100 Bonn, redaktion@ga-bonn.de), an die Bundeskanzlerin (Fax: 03018 400-2327, Willy-Brand-Straße 1, 10557 Berlin, poststelle@bk.bund.de) und an den Bundesminister der Finanzen (Fax: 03018 682-3260, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Poststelle@bmf.bund.de).
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesen Rettungsmaßnahmen werden nicht Griechenland oder andere GIPSI-Staaten gerettet, sondern die Privatbanken, die ihnen Kredite gaben, die nun die Steuerzahler der Nicht-GIPSI-Staaten zurückzahlen sollen, weil die Privatbanken sonst Pleite gehen. Und das soll angeblich sehr schädlich für alle sein, weil die Privatbanken systemrelevant (= zum Scheitern zu groß) sind. Deshalb dieses unwürdige hündische Kriechen der Politiker vor den Privatbanken. Die Lösung besteht für Nichterpreßbare darin, die Privatbanken systemirrelevant (= zum Scheitern klein genug) zu machen. Das geschieht über die sofortige Einstellung aller staatlichen Zinszahlungen an Privatbanken, die ausschließliche kostenlose Geldschöpfung durch die Staaten für sich selber und die Kontrolle der Geldmenge durch die EZB und die staatlichen Zentralbanken. Es gibt keinen Grund für die Verschuldung von Staaten bei Privatbanken, da jeder Staat in seiner Verfassung die Währungshoheit besitzt und zum Wohle des Volkes auch nutzen sollte, statt sie zu verschleudern.
Mit freundlichen Grüßen Claus Plantiko.
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister,
bitte stellen Sie zur Volkswohlmehrung sofort sämtliche Zinszahlungen an die Privatbanken ein und übertragen der Bundesbank oder der EZB die ausschließliche kostenlose Geldschöpfung für die BRD und die Geldmengenkontrolle zur Teuerungsvermeidung. Zur Begründung siehe obigen Leserbrief.
Mit aufrichtigen Grüßen verbleibe ich Ihr sehr ergebener Claus Plantiko
Die Partei “Volksabstimmung – Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung”, vertreten durch den Parteivorsitzenden Dr. Helmut Fleck und Dr. Helmut Fleck schließen sich den Ausführungen und der Bitte von Herrn Claus Plantiko an.
“Die Wahrheit über den Euro-Rettungsschirm ESM” siehe Beitrag vom 26.01.2012 hier unten.
DGB-Chef Sommer greift eine Forderung der Partei “Volksabstimmung” auf. Er will einen anderen Kurs der EZB – kein „Gewinnoptimierungsprogramm“ für (private) Geldinstitute. Die EZB soll Geld zum Zinssatz von einem Prozent direkt an die Staaten geben und nicht an die (privaten) Geldinstitute, von denen sich die Staaten dann das Geld zu Zinssätzen von 6 bis 13 Prozent holen müssen.
Volksabstimmungs-Chef Fleck hat das u.a. in seiner Petition Pet 2-17-08-7601-008913 vom 17.05.2010 an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gefordert, auch in diversen Haushaltsreden im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises (27.06.2011, 19.03.2010) und im Siegburger Stadtrat (20.10.2011, 20.05.2010), die hier auf der Startseite von www.demokratie-durch-volksabstimmung.de dokumentiert sind.
Rekordhoch im Bereich Leiharbeit: 910.000 Menschen sind in 17.500 Verleihunternehmen beschäftigt, 17 % mehr gegenüber Vorjahr (Bild 21.01.2012).
Die Partei “Volksabstimmung” fordert ein Verbot dieser Leiharbeit, bei der die Verleihunternehmen Tariflöhne kassieren und den Leiharbeitern Dumpinglöhne zahlen.
Ein gemeinsamer Antrag von SPD, Grüne und Linke im Deutschen Bundestag zur Einführung eines allgemeinverbindlichen gesetzlichen Mindestlohns wurde von CDU/CSU und FDP abgelehnt (Bild 21.01.2012).
Die Partei “Volksabstimmung” sagt: Mindestlöhne nur für die Parteifunktionäre von SPD, Grüne und Linke – für alle Beschäftigten faire Tariflöhne, von denen die Menschen mit ihrer Familie in Würde leben können (Artikel 1(1) GG).
Gladbachs Himmelsstürmer entzaubern die Bayern
http://home.1und1.de/themen/sport/fussball/1liga/348obp6-bayern-in-gladbach-kalt-erwischt
http://home.1und1.de/themen/sport/bildergalerien/bilder/328obp4-gladbach-entzauber-bayern
| M | D | M | D | F | S | S |
|---|---|---|---|---|---|---|
| « Mrz | ||||||
| 1 | ||||||
| 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 |
| 9 | 10 | 11 | 12 | 13 | 14 | 15 |
| 16 | 17 | 18 | 19 | 20 | 21 | 22 |
| 23 | 24 | 25 | 26 | 27 | 28 | 29 |
| 30 | ||||||
Lade... ...