Verfassungsbeschwerde “Volksabstimmung”
Organklage zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Europäischen Fiskalpakt
hier: Alternativen zum ESM und Fiskalpakt
Die politische Partei -Volksabstimmung- Ab jetzt…Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, vertreten durch den Bundesvorsitzenden Dr. Helmut Fleck, Gneisenaustraße 52c, 53721 Siegburg (Antragstellerin / Beschwerdeführerin / Klägerin)
beantragt ergänzend und zusammenfassend zu den in der Verfassungsbeschwerden vom 30.06.2012, 02.07.2012 und 04.04.2012 gestellten Anträgen, also den ESM und Fiskalpakt für verfassungswidrig und nichtig zu erklären,
gegen
- den Deutschen Bundestag, vertreten durch den Bundestagspräsidenten, Herrn Norbert Lammert, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (Beschwerdegegner / Beklagte) und
- den Deutschen Bundesrat, vertreten durch den Bundesratspräsidenten, Herrn Horst Seehofer, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin (Beschwerdegegner / Beklagte)
folgende Alternativen zum ESM und Fiskalpakt und darüber bundesweite Volksabstimmungen durchzuführen (Art. 20(2) GG):
- Gebt uns unsere D-Mark zurück! Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis (Professor Dr. Wilhelm Hankel u.a.),
- Geld für 0%, zinsloses Geld, für alle öffentlichen Haushalte durch eine öffentlich-rechtliche Bank (14(2), 15, und 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit), Art. 123 Lissabon-Vertrag ändern, damit die EZB Kredite direkt an die Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben kann (Ellen Brown),
- keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an Privatbanken,
- keine Staatsverschuldung bei privaten Banken,
- Einstellung sämtlicher staatlichen Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken,
- Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,
- Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, …),
- sofortige strengste Gewaltentrennung zwischen Staat und Privatbanken durch Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an die Privatbanken, keine Staatsverschuldung bei privaten Banken.
Begründung
Alternative Antrag 1: Professor Wilhelm Hankel anläßlich der Einreichung seiner Verfassungsbeschwerde auf der Kundgebung am 30.06.2012 in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht:
Einige Südstaaten sind eigentlich Entwicklungsländer, sie haben eine Produktivität wie in der dritten Welt. Da sie den Anspruch erheben, einen ähnlichen Lebensstandard zu haben wie in Deutschland, kann das nur durch Transferpolitik ausgeglichen werden. Die Differenz soll der ESM schließen. Das kann nicht funktionieren. Produktivität muss sich jedes Land selbst erarbeiten.
Der Euro hat zu der enormen Staatsverschuldung in den 17 Euroländern geführt. Wenn ein Land früher schlecht gewirtschaftet hat, hat das automatisch zu einer Abwertung der Währung geführt.
Den Vortrag von Professor Dr. Hankel vollständig anhören:
http://www.youtube.com/watch?v=PHq-YwNpEwE&feature=channel&list=UL
Deshalb der Vorschlag von Professor Dr. Hankel u.a.: Rückkehr zur nationalen Währung in den 17 Euroländern und Einbindung in ein europäisches Wechselkursbündnis, den wir von “Volksabstimmung” gern unterstützen und zur bundesweiten Volksabstimmung vorschlagen.
Begründung der Alternativen Anträge 2 – 8:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die öffentlichen Haushalte sich das benötigte Geld von Privatbanken besorgen müssen, die es zum Schnäppchenpreis von unter einem Prozent von der EZB erhalten (siehe Nachricht von heute „Historischer Schritt: EZB senkt Leitzins erstmals unter ein Prozent“ http://www.eu-info.de/dpa-europaticker/214085.html) und an die Staaten dann für 5% und mehr weitergeben.
In Deutschland geht es dabei um 50 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr in den öffentlichen Haushalten, in Italien um 200 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr (http://www.bild.de/politik/ausland/italien-krise/schuldenkrise-in-italien-spanien-spitzt-sich-zu-24931636.bild.html#).
Diese Beträge fehlen z.B. zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für Bildungsinvestitionen usw..
Art. 123 des Lissabon-Vertrages müßte geändert werden, damit die EZB Kredite direkt an die Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben kann. Beweis: Beitrag von Ellen Brown „Die dunkle Seite des ESM oder: Wie Goldman Sachs Europa eroberte“ (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/ellen-brown/der-europaeische-stabilitaetsmechanismus-oder-wie-goldman-sachs-europa-eroberte.html).
Die EZB hat unter ihrem neuen Chef Mario Draghi seit Dezember vergangen Jahres über eine Billion Euro an Privatbanken zum Schnäppchenpreis von 1% Zinsen ausgeschüttet („EZB versagt Auskunft über Milliardenspritzen“ http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:geldspritze-fuer-banken-ezb-versagt-auskunft-ueber-milliardenspritzen/70040845.html), die offensichtlich in „schwarzen Löchern“ versenkt wurden und in den Krisenländern keine Arbeitsplätze u.ä. geschaffen haben.
Dr. Helmut Fleck
Bundesvorsitzender “Volksabstimmung”
PS: Die Gemeinschaftswährung Euro und seine “Rettungsschirme” EFSF, ESM, … sind das Gegenteil von “Sozialer Marktwirtschaft”. Sie sind gegen jede volkswirtschaftliche und ökonomische Vernunft. Sie erfüllen den Straftatbestand der Veruntreuung von Steuergeldern (Dr. Helmut Fleck).
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