Wollen Sie, dass Deutschland sich das von ihm benötigte Geld zinslos selber erschafft, statt es von Privatbanken gegen Zins zu leihen?

Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach Art. 20 (2) Grundgesetz

Antrag der “Initiative Volksentscheid”, Bürgerinitiative für direkte Demokratie, an den Bundesinnenminister, das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Volksabstimmungsantrag.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Antrag%209-2011%20Antwort%20BIM-1.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Widerspruch.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Antwort%202%20BIM.pdf
http://www.initiative-volksentscheid.de/img/Unsere_Antwort_an_BVG.pdf

Menschenrechtsbeschwerde wegen verweigerter Volksabstimmung zur Erschaffung zinslosen Geldes

Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag zutreffend mit der rechts- und verfassungswidrigen irrationalen Fehlkonstruktion des Geldwesens, in welchem Privatbanken in Deutschland allein durch die öffentlichen Haushalte von Bund, Länder und Kommunen im Ausmaß von ca. 50 Milliarden Euro jährlich staatlich (aus Steuergeldern) subventioniert werden.

Das herrschende Geldsystem macht aus der Bevölkerung Sklaven, was einen eindeutigen Verstoß gegen Art. 4 der EMRK und AEMR darstellt.
Die produktiv arbeitenden Menschen müssen durch permanent steigende Steuern und Abgaben immer mehr Zinsen, Pensionen, Diäten, Provisionen und Boni für andere erwirtschaften. Hunderte Milliarden Euro werden dem deutschen Steuerzahler derzeit “alternativlos” durch “systemrelevante” Banken weggenommen.

Die deutsche Regierung verschenkt das Geld der Bürger und enteignet das Volk. “Staatsverschuldung”, Zinsen und Steuern steigen systembedingt immer schneller an und überschreiten derzeit die Grenzen dessen, was in einem Rechtsstaat durchsetzbar wäre.

Das deutsche Volk ist der Souverän lt. Art. 20 GG und hat nie den Auftrag erteilt, sein in der Realwirtschaft verdientes Geld dazu zu verwenden, ein Bankensystem zu sanieren. Die Privatbanken schöpfen Geld “aus dem Nichts” und können es als Kredit in Umlauf bringen. Alles heute existierende Geld ist “Schuldgeld”, virtuelles Scheingeld per Knopfdruck, das in Waren bzw. realen Werten zurückgezahlt werden soll. Diese von den Menschen produzierten Waren und geistigen Leistungen oder wahlweise das Volksvermögen in Form von Grund und Boden, Straßen- und Schienennetzen, öffentlichen Gebäuden, Bodenschätzen, Wäldern, Flüssen bis hin zum Luftraum sind das einzig mögliche Pfand für alle Staatsschulden.

Eine schleichende Enteignung von Steuerzahlern, Eigentümern und Vermögenden in der seit Jahren praktizierten Form der Schuldenaufnahme bzw. von Bürgschaften zu Gunsten von Banken und “Investoren” verstößt nicht nur gegen das Grundgesetz (GG) der BRD, sondern auch gegen die Bestimmungen des Völkerrechts in Artikel 4 und 14 EMRK und Artikel 1, 2, und 4 der AEMR, insbesondere die Menschenwürde, wenn man das Volk zu Gunsten geldschöpfender, sich verspekuliert habender Banken enteignet und ins finanzielle Elend stößt. Wenn das Volk gezwungen wird, rechtswidrig zustande gekommene “Schulden” und ihre Zinsen und Zinseszinsen abzuarbeiten, ist das Zwangsarbeit und Sklaverei.

http://www.initiative-volksentscheid.de/img/mrbeschwerde_26512.pdf

NRW hat am 13.05.2012 seine alten  Abzocker, Zocker  und Hütchenspieler wieder gewählt

Das Wahlergebnis nach Zweitstimmen

Von den Medien verdumme Kälber wählen ihre Metzger selber!

Die Landtagspolitiker von CDU, SPD, FDP und GRÜNE haben es zugelassen, dass  die WestLB  satzungswidrig riskante Wettgeschäfte mit amerikanischen Großbanken (Goldman-Sachs, …) gemacht hat, dabei Milliarden Verluste gemacht hat und ruiniert wurde.  

“WestLB kostet die Steuerzahler 18 Milliarden Euro,”

teilte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am 20.06.2012 am Rande der Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin mit. Die Verluste teilen sich der Bund (3 Mrd. Euro), das Land NRW (9 Mrd. Euro) und die Sparkassen (6 Mrd. Euro). Über die Sparkassen sind die Kommunen somit auch an den Verlusten beteiligt.

Diese Milliarden haben NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) natürlich nicht in ihrer Kasse. Sie leihen die Milliarden mit  Zinsen von mindestens 4% bei Privatbanken, die sich das Geld zum Schnäppchenzinssatz von 1% von der EZB holen.

Ein Schildbürgerstreich!
“Volksabstimmung” fordert: “Den öffentlichen Haushalten von Bund, Länder und Gemeinden muss das benötigte Geld zinslos von der Deutschen Bundesbank zur Verfügung gestellt werden, statt es von Privatbanken gegen Zinsen zu leihen.”

–  Geld für 0% für alle öffentlichen Haushalte durch eine
    öffentlich-rechtliche Bank (Art. 14(2), 15, 73 Nr. 4 GG: Währungshoheit)
 –  keine staatlichen Zinszahlungen aus Steuergeldern an  Privatbanken,
–  keine Staatsverschuldung bei privaten Banken,
–  Einstellung sämtlicher Zins- und Tilgungsleistungen an Privatbanken,
–  Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken,
–  Stornierung aller Banken-Rettungsschirme (EFSF, ESM, …).
–  sofortiges Verbot von Wettgechäften, 
–  Schadensersatzpflicht für die Verantwortlichen.

Es ist absurd, dass Bankster mit Billigung der Politik Hütchen und Kasino spielen und die Steuerzahler die Wettschulden zahlen.

Politik für die Menschen, nicht für die Banken- Pharma- und Energie-Lobby!